AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN des Online-Dienstes baunachrichten.at, baunews.at von Roland Kreslin

Letzt gültige Fassung vom 26.03.2013

1. Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jede Inanspruchnahme des Online-Dienstes "baunachrichten.at, baunews.at".

2. Geschäftsgegenstand:
"baunachrichten.at, baunews.at" ermöglicht den Abruf von Bauinformationen über das Internet zur Online und Offline- Bearbeitung.
Die Bauinformationen im Wege der baunachrichten.at, baunews.at  erfordert eine Kundennummer und ein Passwort. Der Zugang zum Server erfolgt über eine nicht gesicherte Verbindung.

3. Verfügbarkeit:
baunachrichten.at, baunews.at steht dem zugangsberechtigten Nutzern im allgemeinen 24 Stunden an 7 Tage die Woche zur Verfügung. Bei Wartungsarbeiten kann es zu kurzfristigen Abschaltungen kommen. Baunachrichten.at, baunews.at hat keinen Einfluss auf die Verfügbarkeit der Datenkommunikationsleitungen der verschiedenen Leitungsanbieter. Ansprüche aller Art im Zusammenhang mit einer allfälligen Nichtverfügbarkeit von Baunachrichten.at, baunews.at sind ausdrücklich ausgeschlossen. Jeder baunachrichten.at-Teilnehmer wird selbst für seinen Internetzugang sorgen. Störungsmeldungen sind an 06132/21494 zu richten.

4. Pflichten des baunachrichten.at, baunews.at -Teilnehmers:
Der Teilnehmer ist insbesondere verpflichtet,
a) die Kundennummer und das zur Verfügung gestellte persönliche Passwort vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren;
b) Der Teilnehmer verpflichtet sich, die ihm zur Verfügung gestellten Arbeitsunterlagen, Handbücher und Ausdrucke oder sonstigen Darstellungen aus der Datenbank nur für den eigenen Gebrauch zu verwenden.
c) baunachrichten.at, baunews.at nicht missbräuchlich zu verwenden;
d) die im Wege von baunachrichten.at erhaltenen Daten weder an Dritte weiterzugeben, noch
e) gewerblich zu vervielfältigen oder zu verwerten;
f) in seinem Bereich alles zu unternehmen, damit den gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes und der Datensicherheit entsprochen wird;
g) alle organisatorischen Maßnahmen zur Wahrung der bei den Informationsproduzenten liegenden Urheberrechten zu veranlassen;
h) alles zu unterlassen, was ihm oder Dritten die Nachahmung des Abfragesystems, des Aufbaues der Datenbank und die Darstellung einzelner Datenbankinhalte ermöglicht;
die "Netiquette", also jene Verhaltensstandards, denen sich Internet-Nutzer weltweit freiwillig unterwerfen, einzuhalten.
baunachrichten.at, baunews.at hat diese Website zur Information und Kommunikation entwickelt. Sie können die Website nach Belieben durchsehen und sind befugt, Daten nur für die persönliche und nicht kommerzielle Nutzung zu kopieren, unter dem Vorbehalt, dass alle dort erscheinenden Anmerkungen zu Vervielfältigungs- und Eigentumsrechten aufrechterhalten bleiben. Es ist hingegen verboten, Informationen von Texten, Bildern, Animationen und Tonbändern ohne schriftliche Genehmigung von baunachrichten.at, baunews.at für eine öffentliche oder geschäftliche Nutzung zu verbreiten, zu ändern, zu übertragen, wiederzuverwenden, zu verschicken oder zu nutzen.

5. Vertragsstrafe
Bei jeder einzelnen vertragswidrigen Nutzung unserer Informationen ist der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe des 10-fachen Entgeltes der Gesamtrechnung für eine Abolaufzeit verpflichtet. Dabei kommt es nicht darauf an, wie viele Informationen missbräuchlich genutzt werden. Unerheblich ist auch, ob der Verstoß vorsätzlich oder fahrlässig erfolgt.

6
. Zugang durch Dritte:
Dem Teilnehmer ist es nicht erlaubt, dem ihm zugeordneten baunachrichten.at, baunews.at-Zugang, insbesondere das Passwort Dritten zur Benutzung zur Verfügung zu stellen. Hievon ausgenommen sind Mitbenutzer aus dem Unternehmen des Kunden. Der Kunde hat auch alle jene Leistungen zu bezahlen, die durch Mitbenutzer oder unbefugte Dritte unter Ausnutzung seines Passwortes in Anspruch genommen werden.
Der Teilnehmer wird die Weitergabe von den gelieferten Informationen an Dritte unterlassen. Eine Vervielfältigung der über baunachrichten.at, baunews.at bezogenen Daten ist daher außer zur eigenen Nutzung untersagt. Untersagt ist auch jede Form des weiteren Vertreibens, Verkaufens, Veröffentlichens oder anderweitiger geschäftsmäßiger Verwertung dieser Daten.

7. Preise und Zahlungsbedingungen:
Leistungsumfang und Entgelt so wie die Zahlungsmodalitäten richten sich nach der letzt gültigen Preisliste. Der baunachrichten.at, baunews.at-Betreiber behält sich ausdrücklich Preisänderungen vor. In den vereinbarten Preisen nicht enthalten sind Kosten der Nutzung von Übertragungseinrichtungen zum Teilnehmer, die am Standort des Teilnehmers anfallenden Kosten sowie die Kosten von Ausrüstungen des Teilnehmers. Ebenfalls nicht enthalten sind die Kosten, die allenfalls von Dritten für die Nutzung von Diensten verrechnet werden, die über baunachrichten.at erreicht werden können.
Zahlungen sind, soweit nichts anderes vereinbart wird, prompt nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zu leisten. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in der Höhe von 1,5 % p.m. verrechnet. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist baunachrichten.at, baunews.at weiters berechtigt, den Zugang zur Datenbank auf Kosten des Kunden zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die allenfalls vereinbarten monatlichen Entgelte weiterhin zu bezahlen. Einwendungen gegen die Höhe der Rechnungen sind innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich zu erheben. Die Unterlassung von Einwendungen gilt als Genehmigung des Rechnungsinhaltes.

8. Gewährleistung und Haftung:
a.) Eine Haftung von Roland Kreslin, für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Verwertbarkeit, so wie der zeitgetreuen Übermittlung der Daten und Informationen und für Schäden aus Störungen des Servers der baunachrichten.at, baunews.at wird ausdrücklich ausgeschlossen.
b.) Roland Kreslin übernimmt keine Gewähr für die Rechtzeitigkeit der Datenbankinhalte und lehnt jegliche Haftungsansprüche daraus ab. Roland Kreslin wird sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten um die Beseitigung etwaiger Lieferverzögerungen bemühen.
c.) Der Teilnehmer verzichtet auf sämtliche Schadensersatzansprüche, insbesondere aus Folgeschäden und Dritte die ihm aus dem von Roland Kreslin erbrachten Leistungen entstehen können. Die gilt nicht für vorsätzliche Schadenszufügung.
d.) Roland Kreslin übernimmt daher auch keine Gewähr dafür, dass baunachrichten.at, baunews.at ohne Unterbrechung und in jeder Soft- u. Hardwareumgebung zugänglich ist, dass die gewünschten Verbindungen immer hergestellt werden können und dass die gespeicherten Daten unter allen Gegebenheiten erhalten bleiben. Die Haftung für einen allenfalls entgangenen Gewinn wird ausdrücklich ausgeschlossen.

9. Sonderbestimmungen für Software:
Wird im Rahmen dieses Vertrages Software geliefert, so bestätigt der Teilnehmer mit der Bestellung die Kenntnis des Leistungsumfanges der Software und die Einhaltung der dafür geltenden Lizenzbestimmungen des Herstellers. Roland Kreslin übernimmt keine Gewähr dafür, dass die gelieferte Software allen Anforderungen des Teilnehmers genügt, mit anderen Programmen kompatibel ist, sowie dass die Programme ununterbrochen und fehlerfrei laufen. Sofern die Software unentgeltlich geliefert wird oder als "Publik Domain" oder als "Shareware" klassifiziert ist, ist jede wie immer geartete Gewährleistung ausgeschlossen.

10. Vertragsdauer, Kündigung:
Das Vertragsverhältnis beginnt mit der Einrichtung der Mindestvertragsdauer (3 Monate). Der Vertrag verlängert sich automatisch um weitere 3 Monate, eine Kündigung ist bis 1 Monat vor Vertragsende möglich. Roland Kreslin hat das Recht, den Anschluss vorübergehend zu sperren, wenn gegen den Teilnehmer ein Konkurs- od. Ausgleichsverfahren eröffnet oder mangels Masse abgewiesen wurde, sowie wenn der Teilnehmer für 2 aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung der in Rechnung gestellten Entgelte in Verzug geraten ist. Die vertraglichen Verpflichtungen des Teilnehmers bleiben unberührt. Aus der Sicht des Kunden ist eine außerordentliche Kündigung dann möglich, wenn die Datenbank durch mehr als 2 Tage ununterbrochen nicht verfügbar ist und Roland Kreslin hieran ein grobes Verschulden trifft.

11. Allgemeines:
a) Der Teilnehmer stimmt ausdrücklich zu, dass seine Stammdaten automationsgestützt verarbeitet werden. Der Teilnehmer stimmt der elektronischen Verarbeitung sämtlicher Nutzungsdaten zum Zwecke der Abrechnung und Nutzungsverwaltung unwiderruflich zu. Roland Kreslin ist berechtigt, den Namen der Kunden auf eine Referenzliste zu setzen und diese auf Anfrage anderen Interessenten zur Verfügung zu stellen. Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden, der schriftlich zu äußern ist, unterbleibt dessen Nennung in einer Referenzliste.
b) Änderungen und Ergänzungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen schriftlich vereinbart werden.
c) Als Gerichtsstand wird 4820 Bad Ischl vereinbart.
d) Sollte eine der Bedingungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bedingung kommt in diesem Fall eine dem Zweck der Bedingung möglichst weitgehend entsprechende Bedingung zur Geltung, welche die Parteien vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bedingung gekannt hätten.
e) Änderungen und Ergänzungen des Teilnehmervertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Teilnehmer schriftlich übermittelt. Die Benachrichtigung des Teilnehmers kann auch online beim nächsten Login erfolgen. Die Änderungen werden zum Vertragsinhalt, sofern der Teilnehmer nicht binnen 14 Tagen nachweislich Widerspruch erhebt